Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO; § 475 StPO; § 49b OWiG; Art 2 Abs 1 GG; Art 20 Abs 3 GG
  Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Messbild; Messdaten; Messfoto; Messverfahren, standardisiertes; Verfahren, faires

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchanordnung - Informationszugang zu Messbildern und -daten der Anlasstat

Papierfundstellen

• NZV 2023, 334

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Sie legt nämlich nicht dar, dass sie sich nicht nur während, sondern nochmals nach der Einstellung des Bußgeldverfahrens - und damit nach Wegfall eines (etwaigen) Versagungsgrundes gemäß § 49b Nr. 3 OWiG i. V. m. § 479 Abs. 1 StPO (…vgl. Bücherl, in: Graf [Hrsg.], BeckOK OWiG, 36. Edition [Stand: 1.10.2022], § 49b Rn. 37) - erfolglos gemäß § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 2 und 3 StPO (…vgl. Gassner, in: Gassner/Seith, OWiG, 2. Aufl. 2020, § 49b Rnrn. 9 ff.; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - BVerwG 10 B 14.19 -, WM 2020, 504 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 15) und § 49b Nr. 4 OWiG i. V. m. § 479 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 StPO an die nach § 49b OWiG i. V. m. § 480 Satz 1 StPO zuständige Bußgeldstelle des Antragsgegners gewandt habe, um von dieser unter Hinweis auf ein sich aus dem Verwaltungsverfahren zur Anordnung der Fahrtenbuchführungspflicht ergebendes berechtigtes Interesse Zugang zu den ihres Erachtens benötigten Objekten der Einnahme des Augenscheins zu erhalten.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, …und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).

 
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Indessen liegt es auf der Hand, dass die Fahrtenbuchanordnung eine von ihrem Zweck gedeckte mittelbare - präventive - disziplinierende Wirkung auf künftige Fahrzeugführer ausübt, weil sie den Nachweis der Täterschaft an deren (etwaigen) Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften erleichtert und damit auch das Bestreben fördert, sich zur Vermeidung einer Ahndung rechtstreu zu verhalten (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.5.2013 - BVerwG 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 , hier zit. nach juris, Rn. 19 a. E., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Denn nach dieser ist gerade zwischen dem Begehren nach Informationszugang und einem Beweis(ermittlungs)antrag zu differenzieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 64 f. und 67).